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Datenschutzerklärung///Privacy Notice

Datenschutzerklärung///Privacy Notice

Der Service „Software Engineering Services“ ermöglicht die versionierte Speicherung von Software-Code, welcher im Rahmen von Studium, Lehre und Forschung entwickelt wird. Hierfür wird die Anwendung GitLab über zwei selbst gehostete Instanzen bereitgestellt.

I. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Rektor der RWTH Aachen
Templergraben 55
52062 Aachen (Hausanschrift)
52056 Aachen (Postanschrift)
Telefon: +49 241 80 1
Telefax: +49 241 80 92312
E-Mail: rektorat@rwth-aachen.de
Website: www.rwth-aachen.de/rektorat

Verantwortlicher für den Betrieb

Erreichbarkeit des Verantwortlichen für den technischen Betrieb:

Direktor des IT Centers
IT Center der RWTH Aachen
Seffenter Weg 23
52074 Aachen
Telefon: +49 241 80 24680
E-Mail: servicedesk@itc.rwth-aachen.de
Website: www.itc.rwth-aachen.de

Datenschutzbeauftragter

Erreichbarkeit der Stabsstelle Datenschutz der RWTH Aachen University:

Stabsstelle Datenschutz der RWTH Aachen University
Templergraben 83
52062 Aachen (Hausanschrift)
52056 Aachen (Postanschrift)
Deutschland
Telefon: +49 241 80 94114
E-Mail: dsb@rwth-aachen.de
Website: www.rwth-aachen.de/datenschutz

Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

 

I Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die RWTH Aachen verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer der Seite grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung eines funktionsfähigen Service sowie der Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit die RWTH Aachen für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf von GitLab werden automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners erfasst.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

  • Betriebssystem des Nutzers

  • Internet-Service-Provider des Nutzers

  • IP-Adresse des Nutzers

  • Nutzerkennung, E-Mail-Adresse und Loginzeitpunkt
  • Name, GitLab Session-Cookie und ggf. Hochschulzugehörigkeit
  • Name, URL und übertragene Datenmenge der abgerufenen Datei

  • HTTP-Statuscode (angeforderte Datei übertragen, nicht gefunden etc.)

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die Daten werden in den Logfiles des Systems der Hochschule gespeichert und nach 14 Tagen gelöscht. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Daten dienen zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Die Daten, die zum Login verwendet werden, werden für die korrekte Zuordnung der Benutzer und Berechtigungsvergabe, sowie Speicherung der Nutzereinstellungen genutzt.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Normalerweise ist dies nach spätestens 14 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

II Software Engineering Services

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Service „Software Engineering Services“ ermöglicht die versionierte Speicherung von Software-Code, welcher im Rahmen von Studium, Lehre und Forschung entwickelt wird. Hierfür wird die Anwendung GitLab über zwei selbst gehostete Instanzen bereitgestellt. Die Daten der Nutzenden (Repository-Daten und Account-Daten) werden am IT Center gespeichert. Die beiden GitLab-Instanzen an der RWTH Aachen University sind unterschiedlich lizenziert und sind daher für verschiedene Anwendungsszenarien vorgesehen.

  • Die „GitLab for Education“-lizenzierte Instanz (git.rwth-aachen.de) ermöglicht die Nutzung von Enterprise Features. Sie ist ausschließlich für Nutzung durch Studierende und Mitarbeitende der jeweiligen Hochschuleinrichtung vorgesehen und kann nur zum Zwecke des Studiums und der Lehre oder zur Entwicklung und Pflege von OpenSource-Software eingesetzt werden. Externe Nutzende, die an solchen Projekten mitarbeiten, können diese Instanz ebenfalls mitnutzen. Externe Nutzende (Anmeldung über GitHub) können hierbei allerdings keine eigenen Projekte und Gruppen erstellen.
  • Die „Community Edition“-lizensierte Instanz (git-ce.rwth-aachen.de) ermöglicht neben der Nutzung im Bereich Studium und Lehre auch die Nutzung im Bereich Forschung. Sie kann vom gleichen Nutzendenkreis wie bei „GitLab for Education“ genutzt werden.

Login-Daten

Für alle Personen, die sich erstmalig über einen Single Sign-On Authentifizierungsdienst, wie z.B. Shibboleth einloggen, wird ein Benutzerkonto angelegt. Die Nutzer sind damit autorisiert, auf die Plattform zuzugreifen.

Zur Kontrolle des Zugriffs ist eine Authentifizierung notwendig. Diese erfolgt bei Anmeldung am System über verschiedene Single-Sign-On Authentifizierungsdienste. In GitLab werden dabei grundsätzlich zwei Zugangswege unterschieden:

  • Auf Basis der Identity Föderation für Bildungseinrichtungen DFN AAI (beschränkt auf NFDI4Ing Konsortium).

  • Auf Basis von kommerziellen Authentifizierungsanbietern (GitHub).

GitLab übernimmt dabei die vom Authentifizierungsdienst übermittelten Informationen. Konten bei beiden Authentifizierungsanbietern können vom Nutzenden unter einer GitLab Nutzerkennung zusammengeführt werden.

Für die Verbindung mit externen Services speichert GitLab die User-ID dieser Services.

Nutzerprofildaten

Im Nutzendenprofil von GitLab sind der Vor- und Nachname der Person gespeichert, ihre E-Mailadresse sowie die IDs der vom Nutzenden gewählten Authentifizierungsdienste.

Das Nutzendenprofil umfasst neben den Log-In Daten zusätzlich Informationen.

Vor- und Nachname:

: Vor- und Nachname wie sie durch den Authentifizierungsanbieter übermittelt wurden.

E-Mailadresse:

: Zusätzlich zu der vom Authentifizierungsdienst übertragenen E-Mailadresse kann der Nutzer selbst mehrere E-Mailadressen für die Kontaktaufnahme hinterlegen.

Alle anderen Pofileinstellungen sind freiwillig vom Nutzenden einzutragen.

Forschungsdaten

Forschungsdaten haben vielfältige Form und können aus (Zwischen-)Ergebnissen von Forschungstätigkeiten, Messdaten, Erhebungen, Quellenforschung aber auch Code, Text und multimedialen Daten zusammengesetzt sein. Der Kern dieser Daten besteht darin, dass sie im Rahmen und zum Zwecke wissenschaftlicher Tätigkeit gesammelt, erzeugt oder anderweitig gewonnen wurden. GitLab selbst hält Forschungsdaten vor oder verweist und integriert andere datenhaltende Systeme und speichert die dazu notwendigen Referenzierungen (URLs, PIDs) und Metadaten (z.B. Dateinamen).

Nutzungsdaten

Nutzungsdaten entstehen durch die Aktivität der Nutzenden im System. Welche Aktionen sie durchführen können, ist abhängig von ihrer Rolle. Bei jeder Aktion innerhalb von GitLab protokolliert das System automatisch die folgenden Daten:

  • Vorname, Nachname, E-Mailadresse und Nutzerkennung

  • IP-Adresse des Clients

  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs

  • Quelle des Aufrufs

  • Aktion (inkl. Beschreibung)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Bestandsdaten von Nutzenden ist für die Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule als öffentliche Einrichtung erforderlich. Die Aufgaben der Hochschule sind definiert in §3, Abs. 1, 3, 5 und 6 HG NRW sowie §2, Abs. 1 Grundordnung RWTH Aachen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Basis Art. 6, Abs. 1, lit. e DSGVO und §3, Abs. 1 DSG NRW.

Die Verarbeitung der Nutzungs- und Inhaltsdaten zur Gewährleistung der guten wissenschaftlichen Praxis, wie sie im Kodex der DFG „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ und folgend in der Amtlichen Bekanntmachung Nr. 2019/106 der RWTH festgehalten sind, basiert auf der Aufgabe der Hochschulen, diese zu gewährleisten (NRW HG § 3 Abs. 1).

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in GitLab erfolgt im Einklang mit Art. 5, Abs. 1, lit. b und c DSVGO zweckgebunden und unter der Maßgabe der Datenminimierung. Bestandsdaten, Login-Daten, Nutzerprofildaten, Forschungsdaten, Nutzungsdaten werden zur Unterstützung guter wissenschaftlicher Praxis verarbeitet. Die Nutzungsdaten werden darüber hinaus zum Zweck der Administration, Weiterentwicklung und Pflege des Systems, dem technischen Controlling, der Fehlersuche bei technischen Problemen oder der Klärung von Sicherheitsvorfällen verwendet.

Die Daten können, basierend auf Art. 6, Abs. 1, lit. e DSGVO, sowie Art. 89 DSGVO in Verbindung mit § 17 DSG NRW auch für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und zu statistischen Zwecken ohne Einwilligung verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht überwiegen. Die RWTH Aachen sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß §17, Abs. 2 DSG NRW vor. Die Daten werden gemäß §17, Abs. 3 DSG NRW anonymisiert, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist. Die Daten werden gelöscht, sobald der Forschung- oder Statistikzweck dies erlaubt.

Dauer der Speicherung

Art. 5, Abs. 1, lit. e DSVGO schreibt vor, dass für die verarbeiteten personenbezogenen Daten eine an die Erfüllung des jeweiligen Zwecks gebundene Speicherfrist anzugeben ist, nach deren Ablauf die Daten zu löschen sind.

Login-Daten

Die für die Authentifizierung benötigten Daten werden mit dem Ausloggen, dem Ende der GitLab-Session, nach 24 Stunden Inaktivität oder mit dem Beenden der Browsersession gelöscht.

Nutzerprofildaten

Nutzerprofildaten bleiben in GitLab erhalten, bis sie durch den Nutzer gelöscht werden.

Forschungsdaten

Forschungsdaten und Referenzen auf Forschungsdaten unterliegen genauso dem GitLab Projekt-Lifecycle, wie andere Projektinhalte. Auf GitLab Seite kann hier nicht unterschieden werden, was Forschungsdaten oder sonstige Nutzungsdaten sind.

Nutzungsdaten

Die Nutzungsdaten werden so lange gespeichert, wie dies für die Sicherstellung der guten wissenschaftlichen Praxis erforderlich ist.

Datenweitergabe

Personenbezogene Daten werden vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen nicht an Dritte weitergegeben oder für andere als die hier genannten Zwecke verwendet.

Datenweitergabe zum Zweck der Verbindung mit Drittsystemen wird explizit nur direkt durch den Nutzer veranlasst und autorisiert.

Drittanwendungen, die über die API von GitLab angeschlossen werden, können maximal die Daten erhalten, die auch über die Weboberfläche zur Verfügung stehen. Vor der Inbetriebnahme sind diese Anwendungen gesondert datenschutzrechtlich zu betrachten.

Technische und organisatorische Maßnahmen zur Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit

Gemäß Art. 32 DSVGO werden verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten in GitLab zu gewährleisten. Der Zugriff auf personenbezogene Daten innerhalb der Anwendung erfolgt über Benutzerkontrolle (Benutzername und Passwort). Der Zugriff auf den Server ist sowohl durch Benutzerkontrolle als auch durch Firewall-Regelungen auf bestimmte Arbeitsplätze beschränkt. Die Kommunikation zwischen der Anwendung und den Servern erfolgt verschlüsselt über eine gesicherte Verbindung (HTTPS), um unbefugte Datenverarbeitung zu verhindern.

Die gesamten Maßnahmen sind in einem gesonderten Dokument im Detail beschrieben. Sie sind entsprechend Art 32 DSVGO getroffen.

Verwendung von Cookies

Beschreibung, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung

GitLab verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Es werden ausschließlich technisch notwendige Cookies gespeichert, die einen eingeloggten Nutzenden über eine anonyme ID für die aktuelle Sitzung in GitLab identifiziert. Es muss erlaubt werden, damit der Login und die Zugriffsberechtigungen innerhalb von GitLab während der Sitzung erhalten bleiben.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Bei Verarbeitung der Einwilligung im Zusammenhang mit der Speicherung von Cookies erfolgt dies aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an die Seite übermittelt. Daher haben Nutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies und LocalStorage. Durch eine Änderung der Einstellungen im Internetbrowser können Nutzer die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Daten können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies in GitLab deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen des Systems vollumfänglich genutzt werden.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet, sind diese Betroffene i.S.d. DSGVO und es stehen ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, von der RWTH Aachen verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Betroffene von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

  • die geplante Dauer der Speicherung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Betroffenen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Berichtigung

Betroffene haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Bestandsdaten können nur im Quellsystem auf entsprechenden Antrag hin geändert werden. Nach Änderung im Quellsystem werden sie jeweils automatisch in GitLab synchronisiert.

Die von Betroffenen generierten Inhaltsdaten können diese entsprechend ihrer Rolle und Ihren Rechten selbstständig ändern oder löschen.

Alle weiteren personenbezogenen Daten können auf Anfrage an den Support geändert werden, sofern der Anspruch berechtigt und angemessen ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Betroffene die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn sie die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

  • wenn sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Betroffene von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

Recht auf Löschung

Löschungspflicht

Betroffene können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

  • Die sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

  • Die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

  • Die sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Betroffene das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Betroffenen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Betroffene haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Betroffene ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Betroffene der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Betroffene haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Betroffene haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Das Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

zuletzt geändert am 02.08.2024

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